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endlich! November 27, 2006

Posted by bold in 1984, demokratie, freiheit ist sklaverei, überwachungsstaat.
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es ist soweit: thoughtcrime wir kommen!

angst auf der insel November 16, 2006

Posted by bold in krieg bedeutet frieden, politik, überwachungsstaat.
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in großbritannien grassiert die terrorangst. zur zeit werden knapp 1600 terrorverdächtige beobachtet. doch die dunkelziffer soll weitaus höher sein berichtet spiegel online.

laut aussagen der chefin des inlandsgeheimdienstes mi5 ist auch deutschland im fadenkreuz der terroristen. das wird unserem innenminister wohl mal wieder genug stoff liefern um unsere letzten verbliebenen rechte auch noch zu beschneiden. vor allem, weil die terroristen ja eine atombombe wollen, und solche pläne kann man ja im internet finden. also sollte man das internet zensieren, sonst findet die noch jemand.

hier noch eine nette stelle aus dem artikel bei spiegel online:
„… waren U-Bahnen und große Londoner Bahnhöfe, geplant war der Bau einer radioaktiv verseuchten Bombe sowie ein Projekt, mit Gas-Zylindern vollbepackte Nobel-Limousinen in Gebäude rasen zu lassen.“
nobel-limos also. klar. solche selbstmordattentäter wollen wenigstens noch bequem fahren bevor sie sterben. ist ja logisch. warum auch eine größere wirkung mit lkws erzielen wenn man nobel-limos haben kann?

videobotschaft an die kanzlerin November 15, 2006

Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, politik, überwachungsstaat.
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eine videobotschaft an unsere bundeskanzlerin soll sie davon überzeugen, dass die geplante vorratsdatenspeicherung und die überwachung der bürger nicht der richtige weg ist.

meiner meinung nach eine gute idee, aber leider wird es wohl nichts bringen. ist ja nicht so, dass wir in der jüngeren deutschen geschichte einen überwachungsstaat gehabt hätten, woher soll man also auch wissen wohin sowas führt?

neues von der vorratsdatenspeicherung November 15, 2006

Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, politik, überwachungsstaat.
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die albträume nehmen kein ende. wie heise berichtet wird jetzt sogar schon geplant e-mail-konten nurnoch nach der vorlage eines personalausweises eröffnen zu können. ist ja kein problem, dann holt man sich sein freemail-konto eben im ausland.

damit man aber auch sonst keine chance hat sich im internet anonym zu bewegen, sollen auch daten von anonymisierungdiensten gespeichert werden und auf zuruf abrufbar sein. könnte man dann doch eigentlich gleich verbieten?! das wäre wenigstens ehrlich.

ich frag mich wie lange es dauert bis wir hier in deutschland chinesische zustände haben. bald wird es dann wohl ein deutsches netz geben und ein internet. natürlich darf man im deutschen netz nur von der regierung zertifizierte seiten lesen, alles andere wäre ja vaterlandsverrat … aber ich will hier niemanden auf dumme gedanken bringen.

132 millionen für mehr überwachung November 14, 2006

Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, überwachungsstaat.
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wenn das geld da mal nicht super angelegt ist, dann weiß ich auch nicht.
klar, wir haben eine akute terrorgefahr in deutschland, jede sekunde könnte irgendwo eine bombe hochgehen oder ein verrückter araber / fundi-christ irgendwas in die luft sprengen. das einzige was sie davon abhält sind überwachungsmaßnahmen, die diese gefahr im vorraus aufdecken und vereiteln.
da unsere schulen und universitäten alle in einem top-zustand sind und nahezu vollbeschäftigung herrscht kann man das geld auch gerne für solche maßnahmen ausgeben, es wird ja sonst nirgends gebraucht. so weit so gut.

aber nun folgendes:
„Aber auch „luftgestützte Wärmebildkameras an Hubschraubern zum Schutz des Streckennetzes der Eisenbahnen sowie der Einsatz von weiteren Sprengstoffspürhunden“ sollen den Schutz an Verkehrsknotenpunkten vor möglichen Anschlägen verstärken. Darüber hinaus will Schäuble unter anderem am Frankfurter Flughafen Reisende aus „Problemstaaten“ lückenlos mit Hilfe biometrischer Videoüberwachung im Auge behalten.“

ja, klar. damit werden alle bösen terroristen erfasst werden können. in deutschland gibt es ja auch nur ein paar kilometer gleise und terroristen kommen nur aus problemstaaten, tragen einen turban und einen langen schwarzen bart und meistens erkennt man sie an einem t-shirt auf dem auf arabisch etwas geschrieben steht oder an einem sprengstoffgürtel.
oder um es mit beckstein zu sagen: „diejenigen kontrollieren, die so ausschauen als ob sie eine kontrolle dringend bedürfen. sowas gibts.“

die anti-“terror“-datei August 30, 2006

Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, politik, überwachungsstaat.
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spd-politiker wiefelspütz hat ein paar sehr gute vorschläge was man in so eine datei alles aufnehmen könnte.
wie wären z.b. „sexuelle Auffälligkeiten“ oder die religionszugehörigkeit? kann man bestimmt irgendwann nochmal gebrauchen, wenn auch nicht unbedingt zur terrorbekämpfung.
(aber das maut-system braucht man, im nachhinein, ja auch nicht nur zum erfassen von daten zum zwecke der bezahlung von mautgebühren. aber das haben uns unsere politiker ja bekanntlich alles vorher schon klar gesagt, für was das später alles benutzt werden wird.)
oder noch besser, die geheimdienste gleich selbst bestimmen lassen was drinstehen soll. wie gut unsere geheimdienste kontrolliert werden hat man ja bei der sog. „bnd-affäre“ gesehen. da muss man sich echt sorgen machen, nicht, dass man als blogger oder sonstiger überzeugter bürgerrechtler noch als potentieller terrorist gilt und auch in diese datei gelangt (und womöglich garnichts davon weiß). im endeffekt kommt man noch in irgendein internierungslager oder wird vom syrischen geheimdienst in anwesenheit der deutschen exekutive befragt. schöne neue welt.

so langsam wird es wirklich zeit, dass die mehrheit mal aufwacht und kapiert was da passiert bevor es zu spät ist. wenn die gesetzgeber in diesem tempo weitermachen, dann dauert es nicht mehr lange.
(oder ist es evtl. schon zu spät? das gesetz tritt ja sowieso ende des jahres in kraft. die ganzen diskussionen von leuten die nicht gesetzgeber sind, sind auch fürn arsch. warum sollte sich das volk bei so einem thema eigentlich einmischen?)
hierzu möchte ich noch schnell ein buch zitieren bevor es eines tages noch auf dem index landet:“niemand darf wegen seines geschlechtes, seiner abstammung, seiner rasse, seiner sprache, seiner heimat und herkunft, seines glaubens, seiner religiösen oder politischen anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
damit dürfte wohl alles zu den vorschlägen gesagt sein. verfassungswidrigst (ja, superlativ!).