preis für den schlimmsten lobbyismus November 16, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, demokratie, politik.add a comment
bitte stimmt alle mit ab. und zwar hier.
via LobbyControl
angst auf der insel November 16, 2006
Posted by bold in krieg bedeutet frieden, politik, überwachungsstaat.add a comment
in großbritannien grassiert die terrorangst. zur zeit werden knapp 1600 terrorverdächtige beobachtet. doch die dunkelziffer soll weitaus höher sein berichtet spiegel online.
laut aussagen der chefin des inlandsgeheimdienstes mi5 ist auch deutschland im fadenkreuz der terroristen. das wird unserem innenminister wohl mal wieder genug stoff liefern um unsere letzten verbliebenen rechte auch noch zu beschneiden. vor allem, weil die terroristen ja eine atombombe wollen, und solche pläne kann man ja im internet finden. also sollte man das internet zensieren, sonst findet die noch jemand.
hier noch eine nette stelle aus dem artikel bei spiegel online:
„… waren U-Bahnen und große Londoner Bahnhöfe, geplant war der Bau einer radioaktiv verseuchten Bombe sowie ein Projekt, mit Gas-Zylindern vollbepackte Nobel-Limousinen in Gebäude rasen zu lassen.“
nobel-limos also. klar. solche selbstmordattentäter wollen wenigstens noch bequem fahren bevor sie sterben. ist ja logisch. warum auch eine größere wirkung mit lkws erzielen wenn man nobel-limos haben kann?
eu droht den usa November 16, 2006
Posted by bold in politik, umweltschutz, verschiedenes.add a comment
nein, nicht mit krieg. keine sorge. aber mit strafzöllen für länder die sich nicht an das kyoto-protokoll halten. wenn ihr mich fragt ist das eine gute sache. vielleicht bringt ja sowas die amerikaner mal dazu über ihre umweltpolitk nachzudenken.
wenn die eu doch nur öfter so selbstbewusst auftreten würde und den amerikaner mal ihre meinung zu swift, flugpassagierdatenweitergabe und ähnlichem sagen würde. vielleicht lernt die eu ja daraus.
videobotschaft an die kanzlerin November 15, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, politik, überwachungsstaat.add a comment
eine videobotschaft an unsere bundeskanzlerin soll sie davon überzeugen, dass die geplante vorratsdatenspeicherung und die überwachung der bürger nicht der richtige weg ist.
meiner meinung nach eine gute idee, aber leider wird es wohl nichts bringen. ist ja nicht so, dass wir in der jüngeren deutschen geschichte einen überwachungsstaat gehabt hätten, woher soll man also auch wissen wohin sowas führt?
neues von der vorratsdatenspeicherung November 15, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, politik, überwachungsstaat.add a comment
die albträume nehmen kein ende. wie heise berichtet wird jetzt sogar schon geplant e-mail-konten nurnoch nach der vorlage eines personalausweises eröffnen zu können. ist ja kein problem, dann holt man sich sein freemail-konto eben im ausland.
damit man aber auch sonst keine chance hat sich im internet anonym zu bewegen, sollen auch daten von anonymisierungdiensten gespeichert werden und auf zuruf abrufbar sein. könnte man dann doch eigentlich gleich verbieten?! das wäre wenigstens ehrlich.
ich frag mich wie lange es dauert bis wir hier in deutschland chinesische zustände haben. bald wird es dann wohl ein deutsches netz geben und ein internet. natürlich darf man im deutschen netz nur von der regierung zertifizierte seiten lesen, alles andere wäre ja vaterlandsverrat … aber ich will hier niemanden auf dumme gedanken bringen.
petition gegen wahlcomputer November 14, 2006
Posted by bold in demokratie, politik, unwissenheit ist stärke.add a comment
nach langer abwesenheit melde ich mich auch mal wieder zu wort. wie ich finde, mit einem sehr wichtigen thema: wahlcomputer.
die wahl in den usa hat gezeigt: unsicher, unkontrollierbar, eine gefahr für die demokratie.
deshalb unterzeichnet die petition gegen wahlcomputer.
die anti-“terror“-datei August 30, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, politik, überwachungsstaat.add a comment
spd-politiker wiefelspütz hat ein paar sehr gute vorschläge was man in so eine datei alles aufnehmen könnte.
wie wären z.b. „sexuelle Auffälligkeiten“ oder die religionszugehörigkeit? kann man bestimmt irgendwann nochmal gebrauchen, wenn auch nicht unbedingt zur terrorbekämpfung.
(aber das maut-system braucht man, im nachhinein, ja auch nicht nur zum erfassen von daten zum zwecke der bezahlung von mautgebühren. aber das haben uns unsere politiker ja bekanntlich alles vorher schon klar gesagt, für was das später alles benutzt werden wird.)
oder noch besser, die geheimdienste gleich selbst bestimmen lassen was drinstehen soll. wie gut unsere geheimdienste kontrolliert werden hat man ja bei der sog. „bnd-affäre“ gesehen. da muss man sich echt sorgen machen, nicht, dass man als blogger oder sonstiger überzeugter bürgerrechtler noch als potentieller terrorist gilt und auch in diese datei gelangt (und womöglich garnichts davon weiß). im endeffekt kommt man noch in irgendein internierungslager oder wird vom syrischen geheimdienst in anwesenheit der deutschen exekutive befragt. schöne neue welt.
so langsam wird es wirklich zeit, dass die mehrheit mal aufwacht und kapiert was da passiert bevor es zu spät ist. wenn die gesetzgeber in diesem tempo weitermachen, dann dauert es nicht mehr lange.
(oder ist es evtl. schon zu spät? das gesetz tritt ja sowieso ende des jahres in kraft. die ganzen diskussionen von leuten die nicht gesetzgeber sind, sind auch fürn arsch. warum sollte sich das volk bei so einem thema eigentlich einmischen?)
hierzu möchte ich noch schnell ein buch zitieren bevor es eines tages noch auf dem index landet:“niemand darf wegen seines geschlechtes, seiner abstammung, seiner rasse, seiner sprache, seiner heimat und herkunft, seines glaubens, seiner religiösen oder politischen anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
damit dürfte wohl alles zu den vorschlägen gesagt sein. verfassungswidrigst (ja, superlativ!).
das nicht fälschbare siegel der wahlmaschinen August 28, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, demokratie, freiheit ist sklaverei, politik.add a comment
so sicher sind also die siegel der wahlmaschinen. na da kann ja eigentlich gar nichts mehr schiefgehen.
noch mehr ideen von seiten der gesetzgeber August 23, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, demokratie, freiheit ist sklaverei, politik, verschlüsselung, überwachung.add a comment
die spinnen die römer …
es gibt jetzt sogar schon die ersten forderungen verschlüsselung zu verbieten und auch ansonsten das internet stärker zu überwachen.
ich weiß ja nicht was die sich da vorstellen wie das gehen soll, bei was weiß ich wie vielen seiten es im internet gibt. aber die politiker werden sich, wie immer, was dabei gedacht haben bevor sie solche forderungen aussprechen.
meine vermutung ist ja, dass das internet inzwischen an die anderen, gekauften, medien rankommt und eine „unabhängige“ informationsquelle bietet. sowas kann man sich in einer demokratie natürlich nicht gefallen lassen. wo kämen wir denn hin wenn die bürger mehr wüssten als die regierenden?
keine regierung braucht mündige bürger, die brauchen nur willige untertanen.
achso und nochwas: werte cdu wie war das jetzt mit der freiheit?
mehr gerechtigkeit durch mehr freiheit August 22, 2006
Posted by bold in freiheit ist sklaverei, politik.add a comment
das ist also der leitsatz des neuen grundsatzprogramms der cdu.
für wen soll denn bitte diese freiheit gelten? vermutlich mal wieder nur für weiße deutsche mit dem entsprechenden geldbeutel. alle anderen sind ja sowieso egal. oh mann, diese partei verarscht doch von vorne bis hinten. (nicht dass es bei den anderen anders wäre, aber bei der cdu ist meiner meinung nach am weitesten ausgeprägt.)
und trotzdem 36% in umfragen für die cdu.
da fragt man sich doch glatt wie mehr als jeder dritte wahlberechtige so blöd sein kann? … die wissen schon was sie tun wenn sie bei der bildung sparen. die züchten sich quasi ihre eigenen wähler. auch kein schlechter plan. muss man erstmal draufkommen.
