endlich! November 27, 2006
Posted by bold in 1984, demokratie, freiheit ist sklaverei, überwachungsstaat.add a comment
es ist soweit: thoughtcrime wir kommen!
videobotschaft an die kanzlerin November 15, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, politik, überwachungsstaat.add a comment
eine videobotschaft an unsere bundeskanzlerin soll sie davon überzeugen, dass die geplante vorratsdatenspeicherung und die überwachung der bürger nicht der richtige weg ist.
meiner meinung nach eine gute idee, aber leider wird es wohl nichts bringen. ist ja nicht so, dass wir in der jüngeren deutschen geschichte einen überwachungsstaat gehabt hätten, woher soll man also auch wissen wohin sowas führt?
neues von der vorratsdatenspeicherung November 15, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, politik, überwachungsstaat.add a comment
die albträume nehmen kein ende. wie heise berichtet wird jetzt sogar schon geplant e-mail-konten nurnoch nach der vorlage eines personalausweises eröffnen zu können. ist ja kein problem, dann holt man sich sein freemail-konto eben im ausland.
damit man aber auch sonst keine chance hat sich im internet anonym zu bewegen, sollen auch daten von anonymisierungdiensten gespeichert werden und auf zuruf abrufbar sein. könnte man dann doch eigentlich gleich verbieten?! das wäre wenigstens ehrlich.
ich frag mich wie lange es dauert bis wir hier in deutschland chinesische zustände haben. bald wird es dann wohl ein deutsches netz geben und ein internet. natürlich darf man im deutschen netz nur von der regierung zertifizierte seiten lesen, alles andere wäre ja vaterlandsverrat … aber ich will hier niemanden auf dumme gedanken bringen.
132 millionen für mehr überwachung November 14, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, überwachungsstaat.add a comment
wenn das geld da mal nicht super angelegt ist, dann weiß ich auch nicht.
klar, wir haben eine akute terrorgefahr in deutschland, jede sekunde könnte irgendwo eine bombe hochgehen oder ein verrückter araber / fundi-christ irgendwas in die luft sprengen. das einzige was sie davon abhält sind überwachungsmaßnahmen, die diese gefahr im vorraus aufdecken und vereiteln.
da unsere schulen und universitäten alle in einem top-zustand sind und nahezu vollbeschäftigung herrscht kann man das geld auch gerne für solche maßnahmen ausgeben, es wird ja sonst nirgends gebraucht. so weit so gut.
aber nun folgendes:
„Aber auch „luftgestützte Wärmebildkameras an Hubschraubern zum Schutz des Streckennetzes der Eisenbahnen sowie der Einsatz von weiteren Sprengstoffspürhunden“ sollen den Schutz an Verkehrsknotenpunkten vor möglichen Anschlägen verstärken. Darüber hinaus will Schäuble unter anderem am Frankfurter Flughafen Reisende aus „Problemstaaten“ lückenlos mit Hilfe biometrischer Videoüberwachung im Auge behalten.“
ja, klar. damit werden alle bösen terroristen erfasst werden können. in deutschland gibt es ja auch nur ein paar kilometer gleise und terroristen kommen nur aus problemstaaten, tragen einen turban und einen langen schwarzen bart und meistens erkennt man sie an einem t-shirt auf dem auf arabisch etwas geschrieben steht oder an einem sprengstoffgürtel.
oder um es mit beckstein zu sagen: „diejenigen kontrollieren, die so ausschauen als ob sie eine kontrolle dringend bedürfen. sowas gibts.“
die anti-“terror“-datei August 30, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, politik, überwachungsstaat.add a comment
spd-politiker wiefelspütz hat ein paar sehr gute vorschläge was man in so eine datei alles aufnehmen könnte.
wie wären z.b. „sexuelle Auffälligkeiten“ oder die religionszugehörigkeit? kann man bestimmt irgendwann nochmal gebrauchen, wenn auch nicht unbedingt zur terrorbekämpfung.
(aber das maut-system braucht man, im nachhinein, ja auch nicht nur zum erfassen von daten zum zwecke der bezahlung von mautgebühren. aber das haben uns unsere politiker ja bekanntlich alles vorher schon klar gesagt, für was das später alles benutzt werden wird.)
oder noch besser, die geheimdienste gleich selbst bestimmen lassen was drinstehen soll. wie gut unsere geheimdienste kontrolliert werden hat man ja bei der sog. „bnd-affäre“ gesehen. da muss man sich echt sorgen machen, nicht, dass man als blogger oder sonstiger überzeugter bürgerrechtler noch als potentieller terrorist gilt und auch in diese datei gelangt (und womöglich garnichts davon weiß). im endeffekt kommt man noch in irgendein internierungslager oder wird vom syrischen geheimdienst in anwesenheit der deutschen exekutive befragt. schöne neue welt.
so langsam wird es wirklich zeit, dass die mehrheit mal aufwacht und kapiert was da passiert bevor es zu spät ist. wenn die gesetzgeber in diesem tempo weitermachen, dann dauert es nicht mehr lange.
(oder ist es evtl. schon zu spät? das gesetz tritt ja sowieso ende des jahres in kraft. die ganzen diskussionen von leuten die nicht gesetzgeber sind, sind auch fürn arsch. warum sollte sich das volk bei so einem thema eigentlich einmischen?)
hierzu möchte ich noch schnell ein buch zitieren bevor es eines tages noch auf dem index landet:“niemand darf wegen seines geschlechtes, seiner abstammung, seiner rasse, seiner sprache, seiner heimat und herkunft, seines glaubens, seiner religiösen oder politischen anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
damit dürfte wohl alles zu den vorschlägen gesagt sein. verfassungswidrigst (ja, superlativ!).
das nicht fälschbare siegel der wahlmaschinen August 28, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, demokratie, freiheit ist sklaverei, politik.add a comment
so sicher sind also die siegel der wahlmaschinen. na da kann ja eigentlich gar nichts mehr schiefgehen.
noch mehr ideen von seiten der gesetzgeber August 23, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, demokratie, freiheit ist sklaverei, politik, verschlüsselung, überwachung.add a comment
die spinnen die römer …
es gibt jetzt sogar schon die ersten forderungen verschlüsselung zu verbieten und auch ansonsten das internet stärker zu überwachen.
ich weiß ja nicht was die sich da vorstellen wie das gehen soll, bei was weiß ich wie vielen seiten es im internet gibt. aber die politiker werden sich, wie immer, was dabei gedacht haben bevor sie solche forderungen aussprechen.
meine vermutung ist ja, dass das internet inzwischen an die anderen, gekauften, medien rankommt und eine „unabhängige“ informationsquelle bietet. sowas kann man sich in einer demokratie natürlich nicht gefallen lassen. wo kämen wir denn hin wenn die bürger mehr wüssten als die regierenden?
keine regierung braucht mündige bürger, die brauchen nur willige untertanen.
achso und nochwas: werte cdu wie war das jetzt mit der freiheit?
mehr gerechtigkeit durch mehr freiheit August 22, 2006
Posted by bold in freiheit ist sklaverei, politik.add a comment
das ist also der leitsatz des neuen grundsatzprogramms der cdu.
für wen soll denn bitte diese freiheit gelten? vermutlich mal wieder nur für weiße deutsche mit dem entsprechenden geldbeutel. alle anderen sind ja sowieso egal. oh mann, diese partei verarscht doch von vorne bis hinten. (nicht dass es bei den anderen anders wäre, aber bei der cdu ist meiner meinung nach am weitesten ausgeprägt.)
und trotzdem 36% in umfragen für die cdu.
da fragt man sich doch glatt wie mehr als jeder dritte wahlberechtige so blöd sein kann? … die wissen schon was sie tun wenn sie bei der bildung sparen. die züchten sich quasi ihre eigenen wähler. auch kein schlechter plan. muss man erstmal draufkommen.
nachwirkungen der kofferbomben August 21, 2006
Posted by bold in freiheit ist sklaverei, überwachung.1 comment so far
unsere politker haben nach den versuchten terroranschlägen mit kofferbomben auf züge mal wieder ganz besondere ideen etwas derartiges zu verhindern.
sie reichen von „rail marshalls“, also bewaffneten zugbegleitern. über eine anti-terror-datenbank und die nutzung des mautsystems durch die polizei zur verfolgung schwerer straftaten. bis hin zu mehr videoüberwachung an öffentlichen plätzen.
wollen wir die punkte doch mal einzeln durchgehen:
„rail marshalls“: was genau sollen die bringen?
angenommen jemand platziert eine kofferbombe im zug und verschwindet, so kann der „rail marshall“ nicht mehr tun als die polizei zu alarmieren damit diese die bombe entschärfen kann.
angenommen jemand bleibt mit der bombe im zug sitzen so wird er wohl kaum so blöd sein und diese auch nur annähernd nach bombe aussehen lassen. was daraus folgt ist ein toter mehr, nämlich der „rail marshall“.
letztendlich handelt es sich beim „rail marshall“ also nur um vorgegaukelte sicherheit auf kosten des steuerzahlers bzw. der bahnfahrer.
anti-terror-datenbank: eine datenbank also, die wird bei allen gelegenheiten gefordert. aber was soll da drin stehen? man kann doch nicht einfach per generalverdacht alle muslime eintragen, oder was weiß ich, alle mlpd-wähler. eine solche datenbank halte ich persönlich erstens nicht für sinnvoll und zweitens für gefährlich, da sie dem staat eine möglichkeit bietet genau buch über „seine“ bürger zu führen.
nutzung des mautsystems durch die polizei: ja, klar, das hätte im konkreten fall sicherlich auch etwas gebracht. die bomben sind ja anscheinend aufgrund eines konstruktionsfehlers nicht hochgegangen, aber man nehme mal an sie wären es. was genau hätte dann der polizei die daten aus dem mautsystem gebracht. außerdem wird wenn es mal soweit kommt kaum einer so blöd sein und autobahn fahren wenn er etwas derartiges vor hat. den einzigen den das trifft wird mal wieder der unbescholtene bürger sein.
(noch) mehr videoüberwachung: das scheint auch ein dauerbrenner zu sein. bei jeder kleinigkeit wird mehr videoüberwachung gefordert. scheint irgendwie ein allheilmittel zu sein. im vorliegenden fall scheinen der oder die täter von einer kamera aufgenommen worden zu sein, was zu einer festnahme geführt hat. ist ja schön und gut. aber was hat das genau mit dem erklärten ziel den terrorismus zu verhindern zu tun?
auch spiegel online verbreitet noch ein bisschen terrorangst. der plan scheint aufzugehen. die medien machen schön mit beim spiel mit der angst.
das luftsicherheitsgesetz untergräbt den datenschutz August 20, 2006
Posted by bold in datenschutz, freiheit ist sklaverei.add a comment
teil 37 des chaosradio express beschäftigt sich mit dem luftsicherheitsgesetz und wie es die piloten dazu zwingt ihre grundrechte aufzugeben.
sehr interessant. mal gespannt was als nächstes kommt.
