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die anti-”terror”-datei August 30, 2006

Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, politik, überwachungsstaat.
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spd-politiker wiefelspütz hat ein paar sehr gute vorschläge was man in so eine datei alles aufnehmen könnte.
wie wären z.b. “sexuelle Auffälligkeiten” oder die religionszugehörigkeit? kann man bestimmt irgendwann nochmal gebrauchen, wenn auch nicht unbedingt zur terrorbekämpfung.
(aber das maut-system braucht man, im nachhinein, ja auch nicht nur zum erfassen von daten zum zwecke der bezahlung von mautgebühren. aber das haben uns unsere politiker ja bekanntlich alles vorher schon klar gesagt, für was das später alles benutzt werden wird.)
oder noch besser, die geheimdienste gleich selbst bestimmen lassen was drinstehen soll. wie gut unsere geheimdienste kontrolliert werden hat man ja bei der sog. “bnd-affäre” gesehen. da muss man sich echt sorgen machen, nicht, dass man als blogger oder sonstiger überzeugter bürgerrechtler noch als potentieller terrorist gilt und auch in diese datei gelangt (und womöglich garnichts davon weiß). im endeffekt kommt man noch in irgendein internierungslager oder wird vom syrischen geheimdienst in anwesenheit der deutschen exekutive befragt. schöne neue welt.

so langsam wird es wirklich zeit, dass die mehrheit mal aufwacht und kapiert was da passiert bevor es zu spät ist. wenn die gesetzgeber in diesem tempo weitermachen, dann dauert es nicht mehr lange.
(oder ist es evtl. schon zu spät? das gesetz tritt ja sowieso ende des jahres in kraft. die ganzen diskussionen von leuten die nicht gesetzgeber sind, sind auch fürn arsch. warum sollte sich das volk bei so einem thema eigentlich einmischen?)
hierzu möchte ich noch schnell ein buch zitieren bevor es eines tages noch auf dem index landet:”niemand darf wegen seines geschlechtes, seiner abstammung, seiner rasse, seiner sprache, seiner heimat und herkunft, seines glaubens, seiner religiösen oder politischen anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”
damit dürfte wohl alles zu den vorschlägen gesagt sein. verfassungswidrigst (ja, superlativ!).

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