die anti-“terror“-datei August 30, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, freiheit ist sklaverei, politik, überwachungsstaat.add a comment
spd-politiker wiefelspütz hat ein paar sehr gute vorschläge was man in so eine datei alles aufnehmen könnte.
wie wären z.b. „sexuelle Auffälligkeiten“ oder die religionszugehörigkeit? kann man bestimmt irgendwann nochmal gebrauchen, wenn auch nicht unbedingt zur terrorbekämpfung.
(aber das maut-system braucht man, im nachhinein, ja auch nicht nur zum erfassen von daten zum zwecke der bezahlung von mautgebühren. aber das haben uns unsere politiker ja bekanntlich alles vorher schon klar gesagt, für was das später alles benutzt werden wird.)
oder noch besser, die geheimdienste gleich selbst bestimmen lassen was drinstehen soll. wie gut unsere geheimdienste kontrolliert werden hat man ja bei der sog. „bnd-affäre“ gesehen. da muss man sich echt sorgen machen, nicht, dass man als blogger oder sonstiger überzeugter bürgerrechtler noch als potentieller terrorist gilt und auch in diese datei gelangt (und womöglich garnichts davon weiß). im endeffekt kommt man noch in irgendein internierungslager oder wird vom syrischen geheimdienst in anwesenheit der deutschen exekutive befragt. schöne neue welt.
so langsam wird es wirklich zeit, dass die mehrheit mal aufwacht und kapiert was da passiert bevor es zu spät ist. wenn die gesetzgeber in diesem tempo weitermachen, dann dauert es nicht mehr lange.
(oder ist es evtl. schon zu spät? das gesetz tritt ja sowieso ende des jahres in kraft. die ganzen diskussionen von leuten die nicht gesetzgeber sind, sind auch fürn arsch. warum sollte sich das volk bei so einem thema eigentlich einmischen?)
hierzu möchte ich noch schnell ein buch zitieren bevor es eines tages noch auf dem index landet:“niemand darf wegen seines geschlechtes, seiner abstammung, seiner rasse, seiner sprache, seiner heimat und herkunft, seines glaubens, seiner religiösen oder politischen anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
damit dürfte wohl alles zu den vorschlägen gesagt sein. verfassungswidrigst (ja, superlativ!).
das nicht fälschbare siegel der wahlmaschinen August 28, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, demokratie, freiheit ist sklaverei, politik.add a comment
so sicher sind also die siegel der wahlmaschinen. na da kann ja eigentlich gar nichts mehr schiefgehen.
noch mehr ideen von seiten der gesetzgeber August 23, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, datenschutz, demokratie, freiheit ist sklaverei, politik, verschlüsselung, überwachung.add a comment
die spinnen die römer …
es gibt jetzt sogar schon die ersten forderungen verschlüsselung zu verbieten und auch ansonsten das internet stärker zu überwachen.
ich weiß ja nicht was die sich da vorstellen wie das gehen soll, bei was weiß ich wie vielen seiten es im internet gibt. aber die politiker werden sich, wie immer, was dabei gedacht haben bevor sie solche forderungen aussprechen.
meine vermutung ist ja, dass das internet inzwischen an die anderen, gekauften, medien rankommt und eine „unabhängige“ informationsquelle bietet. sowas kann man sich in einer demokratie natürlich nicht gefallen lassen. wo kämen wir denn hin wenn die bürger mehr wüssten als die regierenden?
keine regierung braucht mündige bürger, die brauchen nur willige untertanen.
achso und nochwas: werte cdu wie war das jetzt mit der freiheit?
mehr gerechtigkeit durch mehr freiheit August 22, 2006
Posted by bold in freiheit ist sklaverei, politik.add a comment
das ist also der leitsatz des neuen grundsatzprogramms der cdu.
für wen soll denn bitte diese freiheit gelten? vermutlich mal wieder nur für weiße deutsche mit dem entsprechenden geldbeutel. alle anderen sind ja sowieso egal. oh mann, diese partei verarscht doch von vorne bis hinten. (nicht dass es bei den anderen anders wäre, aber bei der cdu ist meiner meinung nach am weitesten ausgeprägt.)
und trotzdem 36% in umfragen für die cdu.
da fragt man sich doch glatt wie mehr als jeder dritte wahlberechtige so blöd sein kann? … die wissen schon was sie tun wenn sie bei der bildung sparen. die züchten sich quasi ihre eigenen wähler. auch kein schlechter plan. muss man erstmal draufkommen.
genfer konvention von allen staaten unterzeichnet August 22, 2006
Posted by bold in krieg, krieg bedeutet frieden, menschenrechte.add a comment
das internationale komitee vom roten kreuz teilt mit, dass alle 194 staaten der erde die genfer konvetionen unterzeichnet haben.
ist ja super. und was bringts wenn sich einige länder einfach nicht dran halten? unterschreiben kann man viel.
außerdem ist es ganz interessant mal zu sehen was die bevölkerungen eigentlich davon halten. dazu passend gibt es einen erschreckenden bericht des ikrk. darin werden representativ einige bevölkerungen zu den genfer konventionen und zu menschenrechten befragt. aus vergleichsgründen werden sowohl die mitgliedsstaaten des sicherheitsrats befragt als auch „war-torn countries“. aber die ergebnisse sind teilweise doch recht erstaunlich.
so sagen in russland und den vereinigten staaten 35 bzw. 37% der bevölkerung: „Okay to plant landmines even though civilians may step on them accidently“ (s. 63 des berichts).
außerdem wollen 21% der amerikaner, dass das militär personen die gegen die genfer konventionen verstoßen haben bestraft (s. 85 des berichts). da fragt man sich doch, was die amerikaner eigentlich aus guantanamo, abu ghuraib und den ganzen anderen geschichten gelernt haben.
(habe den bericht nur quergelesen, werde ihn beizeiten mal ganz lesen und dann evtl. mehr berichten)
wer? wie? was? August 22, 2006
Posted by bold in verschiedenes.add a comment
nachdem der blog jetzt schon ein paar einträge hat, will ich doch noch etwas dazu schreiben, was das hier werden soll.
wer?
zunächst einmal zu meiner person. ich bin 18 jahre alt, gehe in die 13. klasse und komme aus baden-württemberg. ich interessiere mich für politik, naturwissenschaften und computer (und noch vieles mehr).
wie? was?
als ich mir in letzter zeit die nachrichten (tagesschau etc.) angeschaut habe sind mir immer wieder ungereimtheiten aufgefallen oder berichte bei denen ich mir überlegt habe für wie viel der journalist wohl gekauft wurde. irgendwann habe ich dann beschlossen einen blog aufzumachen um über solche sachen zu berichten. deshalb werde ich versuchen hier hintergrundinformationen zu bieten und zu diesen auch meine meinung kundzutun.
aber jetzt genug des gelabers, ich hoffe der blog sagt euch zu.
bei fragen, anregungen, kritik usw. tut euch keinen zwang an und benutzt die kommentarfunktion oder schickt mir eine e-mail.
übrigens: ja, die kleinschreibung ist beabsichtigt.
nachwirkungen der kofferbomben August 21, 2006
Posted by bold in freiheit ist sklaverei, überwachung.1 comment so far
unsere politker haben nach den versuchten terroranschlägen mit kofferbomben auf züge mal wieder ganz besondere ideen etwas derartiges zu verhindern.
sie reichen von „rail marshalls“, also bewaffneten zugbegleitern. über eine anti-terror-datenbank und die nutzung des mautsystems durch die polizei zur verfolgung schwerer straftaten. bis hin zu mehr videoüberwachung an öffentlichen plätzen.
wollen wir die punkte doch mal einzeln durchgehen:
„rail marshalls“: was genau sollen die bringen?
angenommen jemand platziert eine kofferbombe im zug und verschwindet, so kann der „rail marshall“ nicht mehr tun als die polizei zu alarmieren damit diese die bombe entschärfen kann.
angenommen jemand bleibt mit der bombe im zug sitzen so wird er wohl kaum so blöd sein und diese auch nur annähernd nach bombe aussehen lassen. was daraus folgt ist ein toter mehr, nämlich der „rail marshall“.
letztendlich handelt es sich beim „rail marshall“ also nur um vorgegaukelte sicherheit auf kosten des steuerzahlers bzw. der bahnfahrer.
anti-terror-datenbank: eine datenbank also, die wird bei allen gelegenheiten gefordert. aber was soll da drin stehen? man kann doch nicht einfach per generalverdacht alle muslime eintragen, oder was weiß ich, alle mlpd-wähler. eine solche datenbank halte ich persönlich erstens nicht für sinnvoll und zweitens für gefährlich, da sie dem staat eine möglichkeit bietet genau buch über „seine“ bürger zu führen.
nutzung des mautsystems durch die polizei: ja, klar, das hätte im konkreten fall sicherlich auch etwas gebracht. die bomben sind ja anscheinend aufgrund eines konstruktionsfehlers nicht hochgegangen, aber man nehme mal an sie wären es. was genau hätte dann der polizei die daten aus dem mautsystem gebracht. außerdem wird wenn es mal soweit kommt kaum einer so blöd sein und autobahn fahren wenn er etwas derartiges vor hat. den einzigen den das trifft wird mal wieder der unbescholtene bürger sein.
(noch) mehr videoüberwachung: das scheint auch ein dauerbrenner zu sein. bei jeder kleinigkeit wird mehr videoüberwachung gefordert. scheint irgendwie ein allheilmittel zu sein. im vorliegenden fall scheinen der oder die täter von einer kamera aufgenommen worden zu sein, was zu einer festnahme geführt hat. ist ja schön und gut. aber was hat das genau mit dem erklärten ziel den terrorismus zu verhindern zu tun?
auch spiegel online verbreitet noch ein bisschen terrorangst. der plan scheint aufzugehen. die medien machen schön mit beim spiel mit der angst.
alles nur gelogen? August 20, 2006
Posted by bold in bürgerrechte, unwissenheit ist stärke.add a comment
ein mailinglisten-beitrag zum thema flüssigsprengstoffe.
es scheint so zu sein, dass man es nicht schaffen kann diese dinger im flugzeug herzustellen. zumindest nicht in hinreichendem maße. das sollten die von den geheimdiesten wohl auch wissen. was könnte denn dann der grund sein für die panikmache von seiten der regierungen?
man beschneidet die bürgerrechte noch weiter … mal was neues.
das luftsicherheitsgesetz untergräbt den datenschutz August 20, 2006
Posted by bold in datenschutz, freiheit ist sklaverei.add a comment
teil 37 des chaosradio express beschäftigt sich mit dem luftsicherheitsgesetz und wie es die piloten dazu zwingt ihre grundrechte aufzugeben.
sehr interessant. mal gespannt was als nächstes kommt.
podcast zum thema wahlmaschinen August 20, 2006
Posted by bold in demokratie, freiheit ist sklaverei, politik.add a comment
ein interview mit andreas bogk vom chaos computer club zum thema wahlmaschinen.
schon sehr interessant wie einfach es zu sein scheint diese wahlmaschinen zu manipulieren.
schaffen es die gesetzgeber eigentlich auch irgendwann einmal sich zu informieren bevor sie das geld mit vollen händen zum fenster rauswerfen?
